Marian Härtel (Kanzlei für IT, Esport, Blockchain, Games und Startups)
Marian Härtel (Kanzlei für IT, Esport, Blockchain, Games und Startups)
Jun 3, 2019
Neuer Blogbeitrag: OLG München oder “Glücksspiel kostet wieder Geld!” - Das Thema Glücksspiel, Glücksspielstaatsvertrag und Zahlungen an die Anbieter ist nicht nur Abgrenzung von echtem Glücksspiel zu Skillgaming sehr relevant, sondern hat auch seine eigenen Facetten. So gab es Anfang diesen Jahres in sehr spannendes Urteil das Landgericht Koblenz (siehe diesen Beitrag), das insoweit eine Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes gefolgt ist. Demnach ist Glücksspiel in der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht vom Glücksspielstaatsvertrag gedeckt, unzulässig und kann auch nicht durch die Dienstleistungsfreiheit legalisiert werden. Dies hat durchaus auch meine Mandanten, wenn auch eher im Bereich Skillgaming angesiedelt, in Zugzwang gebracht, denn als Resultat konnten Nutzer Zahlungen an die Anbieter direkt vom Zahlungsanbieter zurückfordern, was dazu führte, dass diverse Spieleanbieter von Unternehmen wie PayPal und anderen Bezahlanbietern, genau geprüft wurden, sowie teilweise neue Verträge abschließen mussten. Zahlreiche weitere Gerichte stimmten dieser Entwicklung hinzu so entwickelten sich sogar Legal-Tech-Unternehmen, die ohne Risiko Einzahlungen zurückholten, indem diese mit unerlaubtem Glücksspiel (§ 4 Abs. 1 S. 2 GlüStV) eine Argumentationsmöglichkeit entdeckten, Glücksspielteilnehmern Hoffnung zu machen, ihre Spielverluste von den beteiligten Banken ersetzt zu bekommen. Ob die Anbieter der Zahlungsmöglichkeiten dabei allerdings die
Learn more